61 Prozent fürs Rauchverbot in Bayern. Und erstaunliche Erkenntnisse:
- Größter Wahlkampfhelfer der Befürworter des Rauchverbots dürfte der Frontmann ihrer Kontrahenten gewesen sein. Die “Nein”-Fraktion hat sich bestimmt keinen Gefallen damit getan, jemand wie Franz Bergmüller zum Sprecher zu machen und den obskuren “Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur” die Öffentlichkeitsarbeit machen zu lassen. In Interviews befleißigte sich Bergmüller einer so polemischen und ungeschliffenen Sprache, lavierte um die (ja offenbar zutreffenden) Gerüchte herum, seine Kampagne sei von der Tabaklobby finanziert worden, erörterte ausführlich den gar nicht erhobenen Vorwurf der persönlichen Bereicherung und gibt nun nach dem Scheitern seiner Initiative die beleidigte Leberwurst: Warum die Menschen “automatisch für den Volksentscheid” stimmen, wenn sie nicht zur Abstimmung gehen, weiß wohl nur er selbst. Und Sätze wie “Die irreführende Suggestion der Gegenseite, dass das Rauchen wieder überall gestattet werden kann, wenn man nicht mit Ja stimme sowie deren Positionierung als Gutmenschen, habe damit gezogen” kommen nicht nur sprachlich von der Müllhalde, sondern zeigen, daß hier wenig mehr als kleingeistiges Klischeedenken hinter der blanken Stirn arbeitet.
- Ganz nebenbei sei mal erwähnt, daß der stets bemühte Superlativ vom “strengsten Raucherschutzgesetz in Deutschland” gar nicht mehr so beeindruckend klingt, wenn man einen Blick auf das Ausland wirft: Bayern ist hier nun in bester Gesellschaft mit einer großen Zahl von Ländern, in denen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie längst und ohne Probleme praktiziert wird.
- Nicht zuletzt ist auch erstaunlich, welche Reflexe alleine das Wort “Bayern” auch bei ansonsten intelligenten Menschen auslöst. So twittert Mario Sixtus Sentenzen wie “In Bayern wäre wahrscheinlich auch ein Volksentscheid für Kerkerhaft bei gotteslästerlichen Äußerungen erfolgreich gewesen.”
- Die interessanteste Frage ist aber, was denn passiert wäre, wenn die Staatsregierung statt ihrer Vogel-Strauß-Taktik (“Wir haben uns schon mal an dem Thema die Finger verbrannt, da halten wir uns jetzt lieber raus”) clever agiert hätte. Nämlich z.B. mit einem durchdachten Alternativentwurf, der Ausnahmen zum totalen Rauchverbot nicht in der bisherigen Form fast beliebig möglich gemacht, sondern klare Grenzen abgesteckt hätte. Der klare Sieg des Volksentscheids ist nun nicht zuletzt auch eine schallende Ohrfeige für die Arroganz der politischen Klasse in München.
Noch drei Nachträge:
- Das Nachtheft des Nürnberg Amtes für Stadtforschung und Statistik bietet wie immer eine einsichtsreiche Analyse der Wahlergebnisse. Insbesondere zeigt es, daß (zumindest in Nürnberg) die Polemik der Unterlegenen, man sei ja nur Opfer der geringen Wahlbeteiligung geworden, tatsächlich bestimme nun eine Minderheit über das Verhalten einer (angeblichen) Mehrheit von Rauch-Befürwortern, völlig falsch liegt.
Nicht nur hat der Volksentscheid gerade in den schwarz-gelben Hochburgen überdurchschnittlich viele Ja-Stimmen erzielt. Auch half eine niedrige Wahlbeteiligung nicht (wie von den Unterlegenen behauptet) der Ja-, sondern der Nein-Fraktion. Der deutliche Sieg des Volksentscheids kam also offenbar trotz einer besseren Mobilisierung der Gegner zustande und nicht, wie von denen behauptet, wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Der höhere Ja-Anteil bei den Briefwählern deutet allerdings darauf hin, daß es der Ja-Fraktion gelungen ist, im Vorfeld einen besseren Wahlkampf für ihr Anliegen zu machen. - Erstaunlich ist zuletzt noch, wie es bei einer Abstimmung, bei der man nur “Ja” oder “Nein” ankreuzen kann, zu ungültigen Stimmen kommen kann. Was haben die immerhin 261 Nürnberger WählerInnen, die eine ungültige Stimme zustande gebracht haben? Aus dem Stimmzettel ne Ecke rausgerissen und eine Fluppe gedreht oder was?
- Besonders drollig: Ein anonymer Leserbrief-Schreiber an die Rauchverbots-Gegner meint den Grund für den Ausgang des Volksentscheids ausgemacht zu haben: Die Raucher seien zu dumm gewesen, den Stimmzettel zu lesen …
