Zensursula (2)

Es kommt Bewegung in die Debatte um Internetsperren:

Zensursula ist weiterhin wild entschlossen, ihr Vorhaben durchzukämpfen, und schreckt dabei nicht davor zurück, 20 Prozent der Internetnutzer in die Nähe von Kinderschändern zu rücken (nämlich die 20 Prozent, die technisch so versiert sind, Sperren zu umgehen. Der verqueren von-der-Leyenschen Logik nach sind das nämlich die 20 Prozent, die auch gleichzeitig Konsumenten von Kinderpornographie sind. Was nicht nur ein unsäglich schäbiger rhetorischer Schachzug ist sondern schlicht dämlich — wenn nur die, die technisch versiert genug sind, um die geplanten Sperren zu umgehen, Kinderpornographie konsumieren würden, bräuchte es die Sperren ja gar nicht). Ein Kommentar hierzu findet sich bei Telepolis.

Es bleibt also dabei: Die Regierung hat offensichtlich kein Interesse daran, Kinderpornographie tatsächlich wirksam zu bekämpfen, sonst würde sie schlicht und ergreifend die Ermittlungsbehörden stärken. Statt dessen wird ein Thema mißbraucht, von dem man sich verspricht, den Volkszorn aufrühren zu können, um den ersten Schritt einer umfassenden Internetzensur zu installieren.

Zwei gute Nachrichten gibt es aber: Die liberalen Parteien haben gemerkt, daß das Thema ist, bei dem sie gefordert sind und beginnen, mehr (wie Volker Beck von den Grünen) oder weniger (FDP) überzeugend in die Bresche zu springen.

Und es gibt eine ePetition zum Thema. Ich bitte alle Leser dieses Blogs, diese Petition mitzuzeichnen!

Es handelt sich dabei nicht um eine unverbindliche Umfrage, sondern um einen neuen hochoffiziellen Prozess, der bei diesem Thema ein weiteres Mal tatsächlich wirkungsmächtig werden könnte: Sofern innerhalb der nächsten drei Wochen 50000 Menschen die Petition mitzeichnen, erhält der Petent die Möglichkeit, sein Vorhaben vor dem Petitionsausschuß vorzustellen.

Das ist zwar noch lange keine echte direktdemokratische Mitbestimmung, aber doch eine hochinteressante Methode, ein Thema höchst medienwirksam auf die politische Agenda zu bringen. Sollte, wie zu erwarten ist, die Zahl von 50000 binnen kürzester Zeit erreicht und schließlich deutlich überschritten werden, wäre das ein großartiger Erfolg! (Die ersten 5000 Stimmen werden in den nächsten Minuten, nur Stunden nach dem Start der Petition, eingegangen sein.)

Update 5. Mai: Ich habe meinen Text leicht überarbeitet, da das, was ich über den Verfahrensablauf beim Erreichen der 50.000 Stimmen behauptet habe, nicht ganz korrekt war. Vgl. die Verfahrensgrundsätze auf der Seite des Bundestages sowie die Wikipedia-Seite zum Thema.