Zensursula
Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, mit einer Gesetztesänderung alle Internetprovider mit mehr als 10.000 Kunden dazu zu zwingen, den Zugriff auf vom BKA festgelegte Internetseiten zu blockieren und Zugriffsversuche zu protokollieren.
Dem ganzen hat man das Deckmäntelchen angezogen, es handele sich um eine Maßnahme gegen Kinderpornos. Es bedarf aber nur einer geringen Menge an Paranoia, um in dem Gesetz den Vorboten für eine umfassende Zensur der Medien durch die Regierung zu sehen. Tatsächlich ist in dem Entwurf offenbar gar nicht konkret von Kinderpornographie die Rede — man beläßt es bei der Beteuerung, eine Ausweitung auf andere Bereiche sei “nicht beabsichtigt”.
Inhaltlich ist an anderer Stelle (vgl. die Links unten) von Kundigeren als mir genug zum Thema geschrieben worden. Nur so viel: Es ist mehr als naiv anzunehmen, die Produzenten und Konsumenten von Kinderpornos würden sich von dieser Art der Zensur abhalten lassen. Aber darum geht es auch gar nicht. Natürlich ist die Verquickung dieser Pläne mit dem angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie auch ein Wahlkampfinstrument. Aber letztendlich geht es vor allem darum, ein Mittel zu schaffen, mit dem man den Zugriff auf beliebige Inhalte protokollieren kann — wieder ohne jegliche rechtsstaatliche Absicherung, ohne Richterbeschluss, ohne Kontrolle. Man muß kein Prophet sein um die Forderungen der Stasi 2.0-Fraktion vorherzusehen, die nach den Kinderpornos dann auf einmal politisch extremistische Seiten überwachen will, dann Bombenbauanleitungen, dann alles, was irgendwie Urheberrechte beeinträchtigen könnte, und schließlich alles, was man für unliebsam oder gefährlich hält. Der Gesetztesentwurf für die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens der Internetnutzer, den Innenminister Schäuble mit Hochgeschwindigkeit durch den Bundestag prügeln will, geht in dieselbe Richtung — nur liefert er die gewünschten Daten nicht so einfach wie Zensursulas Stopschild-Spielchen.
Vermutlich wird die Öffentlichkeit und die Medienlandschaft in ihrer großen Mehrheit auf die obszöne Taktik der Bundesregierung hereinfallen, jeden Gegner dieser eklatanten Einschränkung der Grundrechte als Verteidiger von Kinderpornographie zu brandmarken. Deshalb ist es so wichtig, sich über die Hintergründe zu informieren und nicht alles zu glauben, was Gestalten wie Frau von der Leyen und Herr Schäuble einem erzählen wollen.
Die Hoffnung ruht wieder einmal auf dem Bundesverfassungsgericht — es wäre nicht das erste Mal, daß Karlsruhe als letzte verbliebene Bastion der Demokratie (die versprengten überzeugten und überzeugenden Demokraten in den Parlamenten und Regierungen mal ausgenommen) die Pläne der Grundrechteabschaffer zunichte macht. (Justizministerin Zypries, die in der Vergangenheit immerhin sachte Kritik an Zensursulas Plänen hatte anklingen lassen, möge mich Lügen strafen.)
Hier einige Links zum Thema:
- Telepolis: “Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder“
- http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
- Verschiedene Berichte gabs in der taz
- Die Protestseite bei Spreeblick
- http://www.zensursula.net/
(Quelle der Illustration)
